Das Bündnis "Gathe für alle" startet am 24. April 2024 sein neues, diesmal initiierendes Bürger*innenbegehren.

Mit dem neuen BG wollen wir natürlich die Veräußerung der Gathe-Grundstücke an die DITIB blockieren und für alle Zeiten den Einfluss der Erdoğan treuen Moscheevereine, also auch von ATIB und Millî Görüş in Wuppertal beschränken.

Auch für dieses BG brauchen wir etwa 12.000 (gültige) Unterschriften. Wenn alles gut geht, werden wir die ersten 5.000 Unterschriften bei der Wahlparty am 9. Juni 2024 im Barmer Rathaus übergeben.

Wir beabsichtigen uns aktiv und kreativ in den Europa-Wahlkampf einzumischen! Friedrich Merz und jeder andere Spitzenpolitiker, der Wuppertal in den nächsten Wochen besucht, soll erfahren, wie es um die lokale Brandmauer gegen Islamismus bestellt ist und dass die Lokalpolitiker*innen aus SPDCDUGRÜNENFDP in Wuppertal die DITIB und CO. hofieren und unterstützen. Nicht mal das aktuelle Treffen von Erdoğan mit dem Hamas-Terrorpaten und Muslimbruder Ismail Hanija lässt die lokalen DITIB-Fans zweifeln.

Wir starten die Unterschriftensammlung bewusst am 24. April, dem internationalen Gedenktag an den Völkermord an den Armenier:innen, vor der neuen Gedenktafel an der Gathe. Die anhaltende und aggressive Leugnung des Genozids an den Armenier:innen ist einer der Wesenskerne der Erdoğan treuen Moscheevereine. Sie ist auch ein Lackmustest für die türkisch-deutschen Mitglieder von SPD, CDU, FDP und Grünen und für die Frage in wieweit auch in Wuppertal die Parteien gezielt durch Graue Wölfe und Islamisten unterwandert sind. Erst vor kurzem hat sich der CDU-Oberbürgermeister von Mülheim blamiert, als er am Fastenbrechen der ATIB teilnahm, die bekanntlich den faschistischen Grauen Wölfen nahestehen. Ähnliches ist auch von namhaften SPD-Politikern in Hamm, Remscheid, aber auch in Wuppertal bekannt.

Lasst uns also mit vereinten Kräften eine Firewall gegen Islamismus und Faschismus schaffen statt pauschal alle Muslime zu verdächtigen!

Download Unterschriftenlisten

Unter folgender Verlinkung können weitere Unterschriftenlisten im PDF-Format abgerufen und zum Ausdrucken, Ausfüllen und Verbreiten genutzt werden:

Auch teilweise ausgefüllte Unterschriftenlisten sollen an die unten angegebenen Sammelstellen zurückgeschickt werden.

Konkret fragen wir die Bürger*innen folgendes:

"Bürgerbegehren „Brandmauer gegen Faschismus und Islamismus" gem. § 26 der Gemeindeordnung zum Thema "Keine städtischen Grundstücke für Erdoğan treue Moscheevereine!"

Wir beantragen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wuppertal über folgende Frage in einem Bürgerentscheid entscheiden:

Sind Sie gegen die Vergabe von städtischen Grundstücken (kein Verkauf, keine Überlassung in Erbpacht etc.) an Moscheevereine, die an die Dachverbände DITIB, ATIB und Millî Görüş (IGMG) angeschlossen sind, und die damit in Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bzw. der Regierung Erdoğans und seiner Koalition aus islamistischer AKP und faschistischer MHP stehen?

Begründung:

Leider haben unsere Forderungen nach effektiver Bekämpfung von islamistischen und faschistischen Strukturen seit dem mörderischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der weltweiten Welle von Judenhass eine traurige Aktualität bekommen. Präsident Erdoğan solidarisiert sich offen mit der Hamas. Der Führer von Diyanet, Ali Erbaş, der Vorgesetzte, der in den DITIB-, ATIB- und Millî Görüş-Moscheen in Deutschland eingesetzten Imame, sagt öffentlich: Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“ Dieser offen gezeigte Antisemitismus und diese unverhohlene Kumpanei mit den Hamas-Mördern hat bei DITIB und Co. übriges keinerlei relevante Konsequenzen: Die Erdoğan- und Diyanet-treuen Moscheevereine verzichten wieder einmal darauf, ihren Vorgesetzten aus Ankara öffentlich zu widersprechen. Nach wie vor werden auch die Genozide an den Armenier*innen, Griech*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen geleugnet. Auch die Frauenfeindlichlichkeit von Diyanet ist unerträglich: Auf die Frage "Hat ein Ehemann das Recht, seine Frau zu schlagen?" wurde auf der Diyanet-Website kürzlich folgende Antwort gegeben: "Erlaubt sind Schläge, die die Frau nicht verletzen, keine Narben hinterlassen und nicht das Gesicht treffen."

Kontakt: gathe-fuer-alle@riseup.net

Unterschriftenlisten bitte zurück an »Gathe für alle« c/o Die PARTEI Schreinerstraße 4, 42105 Wuppertal.

Weitere Sammelstellen:

Schmitz’ Katze, Hochstraße 23, 42105 Wuppertal

Tacheles, Rudolfstraße 125, 42285 Wuppertal

AZ Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal,

K 49 Lothringerstr. 49, 42105 Wuppertal.

Es grüßt das Bündnis „Gathe für alle“ (24.4.2024)